AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung der Bedingungen
(1)    Die Lieferungen, Leistungen und Angebot von HHh-Light erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Es gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nur insoweit, als ihnen HHh-Light ausdrücklich zugestimmt hat.
(2)    Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsabschluss
(1)    An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich HHh-Light 30 Kalendertage gebunden, wenn im Angebot nichts anderes vermerkt ist. Zu dem eigentlichen Vertragsabschluss kommt es in dem Moment, ab dem wir ihre Bestellung egal wie, schriftlich erhalten haben. Mündliche Bestellungen werden von uns schriftlich bestätigt und gelten als rechtskräftig, sofern kein Widerspruch innerhalb von 2 Arbeitstagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung bei uns eingehen.
(2)    Alle Vereinbarungen, die zwischen HHh-Light und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Der Vorrang von individuellen Vertragsabreden vor allgemeinen Geschäftsbedingungen gem. § 305 b BGB bleibt davon unberührt.
§ 3 Preise, Preisänderungen
(1)    Die Lieferung erfolgt grundsätzlich nach den vereinbarten Zahlungszielen, zuzüglich Fracht, Porto und Verpackung. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind. HHh-Light ist dazu aber nicht verpflichtet.
(2)    Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als 6 Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise von HHh-Light. Übersteigen die letztgenannten Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 10 %, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. 
§ 4 Lieferzeiten, Nachfrist und Selbstlieferungsvorbehalt
(1)    Liefertermine oder –fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Der Vorrang von individuellen Vertragsabreden vor allgemeinen Geschäftsbedingungen gem. §305 b BGB bleibt davon unberührt.
(2)    Bei Vorliegen von durch HHh-Light zu vertretenden Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf vier Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung bei HHh-Light beginnt.
(3)    HHh-Light übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Sie ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit sie trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages ihrerseits den Liefergegenstand nicht erhält. Die Verantwortlichkeit für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt, HHH-Light wird den Käufer über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes unverzüglich informieren und das Rücktrittsrecht umgehend ausüben, falls sie zurücktreten will. Die Gegenleistung wird dann zeitnah erstattet.
(4)    Erweiterter Selbstlieferungsvorbehalt gegenüber gewerblichen Kunden: Die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt generell vorbehalten. HHh-Light ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit sie ihrerseits den Liefergegenstand nicht innerhalb einer angemessenen Frist im vertraglich vereinbarten Zustand erhält und dies nicht selbst zu vertreten hat. Sie wird den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
§ 5 Versand und Gefahrübergang, Widerruf
(1)    Der Käufer trägt die Versandkosten ab dem Ort der Vertragspartner von HHh-Light in Deutschland. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Werk von HHH-Light verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Bei einem Verbraucher geht die Gefahr aber erst dann auf diesen über, wenn der Verbraucher den Besitz der gekauften Sache erlangt oder sich in Annahmeverzug begibt.
(2)    Auf Wunsch des Käufers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.
(3)    Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das sie gesondert belehrt werden. Wer sich selbst bei einer Bestellung als Firmenkunde bezeichnet hat kein gesetzliches Widerrufsrecht. Bei insoweit vorsätzlich falschen Angaben wird der Besteller zumindest als Scheinkaufmann behandelt.
(4)    Bei Ausübung eines gesetzlichen Widerrufsrechts durch einen privaten Verbraucher ist dieser zur Rücksendung der Ware verpflichtet, wenn die Sache durch Paket versandt werden kann. Bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von € 40,- hat der Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Bei schuldhafter Beschädigung oder Zerstörung der Ware behält sich der Verkäufer einen Ersatzanspruch vor. Für Verschlechterungen der Ware ist Wertersatz zu leisten. Dies gilt auch für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme. Nur die Verschlechterung durch die übliche Prüfung der Sache ist nicht zu ersetzen.
§ 6 Rechte des Käufers wegen Mängeln, Vertretenmüssen
(1)    Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften
(2)    Ein Fehlschlag der Nachbesserung ist erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben.
(3)    Darüber hinaus gilt für gewerbliche Kunden: Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neulieferung steht in jedem Fall dem Verkäufer zu. Nur bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Käufer ohne Einverständnis des Verkäufers mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Unberührt bleibt die Anwendung des § 478 Abs. 1 BGB und das Recht des Käufers, Schadenersatz statt der Leistung nach Maßgabe der Gesetzlichen Bestimmungen und dieser Bedingungen zu verlangen. 
§ 7 Haftungsbegrenzung, Erklärungspflicht und Verjährungsverkürzung
(1)    Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung von HHh-Light auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von HHh-Light.
(2)    Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt oder auf ähnliche Ereignisse (z.B. Streik oder Aussperrung) zurückzuführen, so verlängern sich die Fristen angemessen.
(3)    Bei einer Verzögerung der Leistung haftet HHh-Light für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird die Haftung von HHh-Light für den Schadenersatz neben der Leistung auf 5 % des Verkaufspreises begrenzt. Gegenüber gewerblichen Kunden wird darüber hinaus die Verzugshaftung einheitlich auf 5 % des Verkaufspreises des vom Verzug betroffenen Teils derLieferung begrenzt, wobei diese Grenze für die Gesamtentschädigung gilt, also für Schadenersatz neben und statt der Leistung.
(4)    Der Käufer hat sich bei Pflichtverletzung innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung durch HHh-Light zu erklären, welche Rechte er verbindlich daraus geltend macht und ob er auf der Lieferung besteht.
(5)    Es wird gewährleistet, dass Ware zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit hat, bzw. frei von Sachmängeln ist. Das heißt, dass die Ware sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach Art der Sache und/oder der Ankündigung von uns bzw. des Herstellers erwarten kann. Eigenschaften der Ware nach unseren Angaben, der Kennzeichnung oder der Werbung gehören gegenüber Unternehmer nur dann zur vereinbarten Beschaffenheit, wenn dies ausdrücklich im Angebot angegeben, durch uns schriftlich bestätigt oder in der Auftragsbestätigung gekennzeichnet ist. Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft im Sinne des § 343 HGB, so gilt § 377 HGB. § 478 BGB bleibt von der folgenden Regelung unberührt. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zugang der Ware bei dem Kunden und beträgt 2 Jahre. Im Falle eines Mangels haben Sie nach Ihrer Wahl zunächst die gesetzlichen Ansprüche aus Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Nachbesserung). Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen haben Sie darüber hinaus das Recht zur Minderung des Kaufpreises oder des Rücktritts und Anspruch auf Schadenersatz und Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Nacherfüllung kann verweigert werden, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1)    Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die HHh-Light aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich HHh-Light das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.
(2)    Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum von HHh-Light hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen, damit sie ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, HHh-Light die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
(3)    Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist HHh-Light berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
§ 9 Zahlung
(1)    Zahlungen mit befreiender Wirkung dürfen nur unmittelbar an HHh-Light oder auf ein von diesem angegebenes Bank- oder Postscheckkonto erfolgen.
(2)    Rechnungen von HHh-Light sind, soweit nicht anders vereinbart, zahlbar sofort nach Wareneingang und Erhalt der Rechnung ohne Abzug.
(3)    Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich HHh-Light ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig. HHh-Light behält sich vor, in begründeten Einzelfällen oder bei Ablehnung der Zahlung durch Kreditinstitute oder Anbieter der jeweiligen Zahlungsart den Auftrag nur gegen Zahlung per Nachnahme oder Vorauskasse (Überweisung, Kreditkarte) auszuführen. In diesem Fall kann der Kunde dies akzeptieren oder von seiner Bestellung zurücktreten. Kosten, die durch die Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten entstehen, werden dem Kunden berechnet.
(4)    HHh-Light ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
(5)    Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt, nicht aber wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen.
§ 10 Geltendes Recht und Gerichtsstand
(1)    Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die obigen Bedingungen gelten für Werklieferungsverträge und Werkverträge entsprechend.
(2)    Für den Fall, dass beide Parteien Kaufleute sind, wird Gengenbach als örtlich zuständiger Gerichtsstand vereinbart. Ansonsten bleibt es bei den gesetzlichen Vorschriften. Widerrufsfolgen im Falle eines Wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,- nicht übersteigt oder oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
01.04.2019 HHh-Light